Bekanntmachung Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
67655 Kaiserslautern DLR Westpfalz 13.07.2020
Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung Fischerstraße 12
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Telefon 0631 36740

Kottweiler-Schwanden Az.: 21702-HA10.2.
Telefax 0631 3674255
Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kottweiler-Schwanden

Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes

I. Bekanntgabetermin

Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Kottweiler-Schwanden Landkreis Kaiserslautern wird den Beteiligten der Flurbereinigungs-plan gemäß § 59 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794),

am Montag, dem 14.09.2020 für die Ord.Nrn. 10.00 bis 84.00

Dienstag, dem 15.09.2020 für die Ord.Nrn. 100.00 bis 199.10

Mittwoch, dem 16.09.2020 für die Ord.Nrn. 200.00 bis 299.10

Donnerstag, dem 17.09.2020 für die Ord.Nrn. 300.00 bis 399.02

Montag, dem 21.09.2020 für die Ord.Nrn. bis 400.00 bis 499.02

Dienstag, dem 22.09.2020 für die Ord.Nrn. bis 500.00 bis 599.04

Mittwoch, dem 23.09.2020 für die Ord.Nrn. bis 600.00 bis 699.10

Donnerstag, dem 24.09.2020 für die Ord.Nrn. 700.00 bis 10185.00

 

vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Sulzbachhalle, Reichenbacher Straße 66c in 66879 Kottweiler-Schwanden

bekannt gegeben.

Der Flurbereinigungsplan liegt in dieser Zeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Beauftragte des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum werden die neue Feldeinteilung erläutern und Auskünfte erteilen. Anträge einzelner Beteiligter auf örtliche Einweisung in ihre neuen Grundstücke, sofern diese von der vorläufigen Besitzeinweisung abweichen, können im Termin oder vorab per Mail (rolf.hoffmann@dlr.rlp.de) gestellt werden.

Die Zuteilungskarte, aus der die Teilnehmer die Lage der neuen Grundstücke ersehen können, steht im Internet unter http://www.dlr-westpfalz.rlp.de zur Verfügung (rechts unter „Direkt zu“: Boden-ordnungsverfahren -> Kottweiler-Schwanden -> 5. Karten -> Zuteilungskarte_fl urbplan.pdf; mit der linken Maustaste auf die Karte klicken -> Link in neuem Fenster öffnen). Wir bitten, diese Möglichkeit zu nutzen. Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie bitten wir Sie, Ihr Anliegen vorrangig telefonisch oder per E-Mail mit den beiden im Informationsblatt genannten Personen (Herrn Hoffmann und Frau Weis) zu klären oder andernfalls den unter I. vorgegebenen Zeitplan der Ord.Nrn. einzuhalten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln (Abstand/ Hygiene/ Behelfs-Mund-Nasen-Maske/Anzahl der Personen), müssen von uns eingehalten werden.

Die Kontaktdaten der Anwesenden werden mittels Liste erfasst und entsprechend nach der in den Datenschutzrichtlinien bestimmten Zeit vernichtet. Jeder Teilnehmer erhält einen Auszug aus dem Flurbereinigungs-plan, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist. Der Auszug ist zu den Terminen mitzubringen. Wenn Teil-nehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug dem Bevollmächtigten bzw. dem Vertreter zu.

 

II. Anhörungstermin

 

Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des Flurbereinigungs-planes wird hiermit gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG der Termin anberaumt auf

Montag, 28.09.2020,vormittags 09:00 Uhr und

ggf. Montag, 28.09.2020, nachmittags13:30 Uhr

in der Sulzbachhalle, Reichenbacher Straße 66c in 66879 Kottweiler-Schwanden.

Die Teilnahme an dem vorgenannten Termin bedarf aufgrund der nur begrenzt zulässigen Personenzahl der vorherigen Anmeldung per Telefon oder E-Mail bzw. im Rahmen des Bekanntgabetermins (Nr. I).

 

Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindung, gegen die Vermessung der Grenzen des Flurbereinigungsgebietes, müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach dem Anhörungs-termin schriftlich oder zur Niederschrift beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz, Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern oder Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz, Neumühle 8, 67728 Münchweiler/Alsenz erheben. Gemäß § 187 Bürgerliches Gesetzbuch, neugefasst durch Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I Seite 2909), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.03.2020 (BGBl. I Nr.14 S. 541) beginnt die Frist an dem der Bekanntgabe folgendem Tag. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Die schriftlichen Wider-sprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen sein. Hierauf wird besonders hingewiesen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch die elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service Elektronische Kommunikation ausgeführt sind. Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche Wirkungen. Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen. Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet. Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmachtnachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten. Vollmachtsvordrucke können bei der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach oder beim DLR Westpfalz in Empfang genommen wer-den. Die Vollmachtsvordrucke stehen auch im Internet unter www.dlr.rlp.de unter dem Bodenordnungsverfahren unter Nr. 10 zum Download bereit. Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung). Als Geschäft, das der Durchführung der Vereinfachten Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 108 FlurbG und § 6 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz vom 18.05.1978 (GVBl S. 271), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) kosten- und gebührenfrei.

 

Der Übergang des Besitzes und der Nutzung an den Flurstücken erfolgt zu den Zeitpunkten der Überleitungsbestimmungen vom 05.07.2018 bezogen auf das Jahr 2020/2021, soweit im Einzelfall nichts abweichendes festgesetzt ist bzw. soweit sich die Beteiligten nicht anderweitig einigen.

III. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken

Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit dieser Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Für die Rechte haften die im Auszug näher bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten Angaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden. Da die eingetragenen Rechte im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren durch die Ausweisung von entsprechendem neuen Grund-besitz gewahrt bleiben und der neue Grundbesitz bezüglich der Belastungen anstelle des alten Grundbesitzes tritt, ist das Erscheinen dieser Nebenbeteiligten zum Termin nicht unbedingt erforderlich.

Im Auftrag: Willi Junk